Anfrage an den Bau und Umweltausschuss 29.1.2019 für den 5.2.2019

Anfrage an den Bau und Umweltausschuss 29.1.2019 für den 5.2.2019

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Anfrage an den Bau und Umweltausschuss 29.1.2019
für den 5.2.2019
An den Ausschussvorsitzenden Herrn Leo Jürgens
Sehr geehrter Herr Jürgens,
wir bitten Sie folgende Anfragen von Bündnis 90/ Die Grünen und
UWG auf die Tagesordnung zu nehmen.


Am 31.1. 2019 endet die Sperrfrist zur Ausbringung von
stickstoffhaltigen Düngemitteln ( auch Gülle). Es ist damit zu
rechnen, dass wieder verstärkt Gülle-Anlieferungen z.B. aus den
Niederlanden auch nach Meerbusch erfolgen.
Die Bodenbelastung mit Nitrat ist in Meerbusch laut einer
Auswertung des Landesumweltamt schlechter als in anderen
Regionen des Landes. Die Nitratbelastung ist relevant für den
Grundwasserschutz. Aktuell muss das Grundwasser immer
aufwändiger aufgearbeitet werden, Verbraucher werden für ihr
sauberes Trinkwasser mittelfristig deutlich mehr zahlen. Stadtwerke
und Versorger müssen Wasser aus anderen Gebieten bzw. tieferen
Brunnen in steigendem Maße „beimischen“, damit der gesetzliche
Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat nicht überschritten wird.
Der Viersener Kreistag hat im Dezember 2018 einen 5-Punkte-Plan
zur Reduzierung der Nitratbelastung einstimmig beschlossen.
Dieser 5-Punkte-Plan beinhaltet u.a. folgende Maßnahmen:

  • Lückenlose Kontrollen des Umschlags und der Verwendung von
    Düngemittel.
  • Die Verwendung von Stickstoffdünger soll in belasteten Gebieten
    durch eine Rechtsverordnung durch die Landesregierung stärker
    eingeschränkt werden.
  • De r Kr e i s Vi e r s e n f o rd e r t e i n e Au swe i s u n g v o n
    Wasserschutzgebieten für nitratbelastete Grundwasserbereiche.
  • Vollständige Umsetzung der Düngeverordnung.
  • Ungehinderter Transfer wasserwirtschaftlich relevanter Daten,
    Rückstände bei der Festsetzung von Trinkwasserschutzgebieten
    sollen abgearbeitet werden.
    Anfragen:
  1. Was wird die Stadt unternehmen, um die Einhaltung der
    Gülleverordnung in Meerbusch zu gewährleisten?
  2. Wird die Stadt Meerbusch den 5-Punkte- Plan gegen hohe
    Nitratbelastung des Kreises Viersen unterstützen bzw. sich
    sich dafür einsetzen, dass der Kreis Neuss eine entsprechende
    Initiative ergreift?
    Barbara Neukirchen Lothar Keiser
    Bündnis 90/ Die Grünen UWG Meerbusch

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