Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften am 10.04.2018
Sehr geehrter Herr Damblon,
die Ratsfraktion Unabhängige Wählergemeinschaft Mehr-Meerbusch stellt folgende
Anfragen und Antragen:
- Werden im neuen Verkehrsentwicklungsplan (VEP) auch Schadstoffuntersuchungen, hier Belastung der einzelnen Straßen mit Feinstaub, Stickoxide etc., durchgeführt bzw. berechnet. Sollte dies nicht der Fall sein, wird insoweit als Ergänzung beantragt.
Begründung:
Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Meerbusch datiert aus dem Jahr 1998. Für zukünftige Planungen ist ein neuer Verkehrsentwicklungsplan dringend notwendig. Die Professorin Frau Dr. Bremer hat in ihrem Vortrag im APL eindringlich darauf hingewiesen, dass vor jeglicher Planung ein Verkehrskonzept erarbeitete werden müsse, und zwar unter Berücksichtigung des Verkehrs der Zukunft. Neuansiedlungen sind unmittelbar abhängig von den Verkehrskapazitäten der vorhandenen Straßen. Schließlich ist es aufgrund der neuesten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wichtig zu wissen, ob in Meerbusch Luftreinehaltepläne notwendig werden oder wie diese verhindert werden können.
- Werden im neuen Freiraumkonzept auch Ausgleichsflächen geprüft und ausgewiesen? Wenn nein, wird dies hiermit beantragt. Darüber hinaus sollen Ausgleichflächen in den Stadtteilen geschaffen werden, wo durch Verkehrs-, Gewerbe- und Siedlungsplanungen Grün verloren geht.
Begründung:
In der Vergangenheit hat die UWG schon einen Antrag auf Erstellung eines Ausgleichsflächenkonzeptes gestellt, der abgelehnt wurde. Aufgrund der großflächigen Planungen der Stadt Meerbusch, hier z.B. interkommunales Gewerbegebiet oder Wohngebiete entlang der U76, ist ein ökologischer Ausgleich dringend notwendig.
- Wurde schon ein Innenentwicklungskataster in Auftrag gegeben? Wenn nicht, wird dies hiermit beantragt.
Begründung:
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept sieht vor, dass ein Innenentwicklungskataster erstellt werden soll. Hierdurch soll eine flächen- und freiraumschonende Siedlungsentwicklung erreicht werden. Die Stadt Meerbusch soll als eine „Stadt im Grünen“ erhalten werden.
Darüber hinaus dient das Ergebnis eines solchen Katasters als Basis für grundlegende Entscheidungen über raumgreifende Planungen.
Somit sollte die Erstellung des Innenentwicklungskatasters möglichst schnell in Auftrag gegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich P. Weyen Daniela Glasmacher
Ratsmitglied Ratsmitglied
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