UWG Meerbusch
Haushaltsrede 2016
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die Rheinische Post berichtete über die Einbringung des Haushalts 2017 in einem Artikel mit der Überschrift „Sparsam gehaushaltet: Stadt bringt ausgeglichenen Etatentwurf ein“.
Erstmals seit 2008 übersteigen im städtischen Haushalt 2017 die festgesetzten Aufwendungen nicht die Erlöse.
Der Kämmerer wies darauf hin, dass Ende des vergangenen Jahres von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen nur 18 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnten.
Nun soll es auch die Stadt Meerbusch geschafft haben – oder?
Die Stadt Meerbusch erwirtschaftet nach dem Haushaltsentwurf einen geringfügigen Überschuss, hier also eine schwarze Null.
Dieser Ausgleich erfolgte trotz hoher Kostenpositionen, wie z.B. die Kreisumlage, der Soli Ost, der Kommunal-Soli, die Flüchtlingsunterbringung und die Grundsanierung des Schwimmbades, hier ein faktischer Neubau.
Dies gebührt Lob und Anerkennung.
Es stellt sich jedoch die Frage:
Wird mit diesem Haushalt tatsächlich ein Wendepunkt eingeleitet?
Nach den Haushaltsplanungen bis 2020 soll sich dieser Trend weiter verstetigen. Insbesondere soll nach den Planungen im Jahre 2020 ein Überschuss von über 4.000.000,00 € erwirtschaftet werden.
Schauen wir kurz in die Vergangenheit.
Das Eigenkapital der Stadt Meerbusch hat sich von 282 Millionen € zum 01.01.2007 auf 252 Millionen € zum 31.12.2016, hier also um 30 Millionen Euro, verringert.
Hierbei wurde die Ausgleichsrücklage in Höhe von ca. 20.000.000 € zur Abdeckung der Defizite in den vergangenen Jahren vollständig aufgebraucht.
Insgesamt ergibt sich ein Kapitalverlust von 30 Millionen € in 10 Jahren und somit von 3 Millionen € jährlich.
Dieser finanzielle Aderlass soll mit dem Haushalt 2017 gestoppt werden. Ansonsten könnte man sich an fünf Fingern abzählen, wann die Stadt Meerbusch zu einem Insolvenzfall werden würde.
Da dies noch einige Jahrzehnte im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW dauern würde, könnte man sich beruhigt zurücklehnen.
In der Überschrift des Artikels in der Rheinischen Post heißt es, „Sparsam gehaushaltet“. Also muss man davon ausgehen, dass die Stadt Meerbusch besondere Sparanstrengungen unternommen hat.
In der Vergangenheit wurden jedoch keine strategischen und nachhaltigen Beschlüsse hinsichtlich eines Haushaltsausgleichs bzw. des Abbaus der Verschuldung getroffen.
Was ist nun der wahre Grund für den Haushaltsausgleich?
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Herr Marcel Fratscher hat in einem Interview zur schwarzen Null des Bundesfinanzministers Schäuble Stellung genommen:
Danach hat Deutschland in den Jahren 2014 bis 2016 die höchsten Steuereinnahmen ihrer Geschichte erzielt. Insbesondere wird das Jahr 2016 mit einem Rekordüberschuss von 20 Milliarden abschließen.
Das liegt an Dingen, die wenig mit einer guten Finanzpolitik zu tun haben.
Der Überschuss liegt am aktuell hohen Beschäftigungsstand, den extrem niedrigen Zinsen und der robusten Konjunktur.
Hierdurch sparen Bund und Länder derzeit 40 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr.
Wenn es die geringen Zinsen nicht gäbe, hätten wir Staatsdefizite, so Fratscher.
Bezogen auf die Stadt Meerbusch bedeutet dies, dass hier Gefahren für einen ausgeglichenen Haushalt in der Zukunft bestehen.
In den Folgejahren, hier ab 2018 bis 2020, geht die Stadt Meerbusch weiterhin von aktuell niedrigen Zinsen aus.
Sollten die Zinsen unerwartet steigen, müßte die Stadt Meerbusch für jedes Prozent an höheren Zinsen bei einer Verschuldung von ca. 100 Millionen Euro und den aufgenommennen Liquiditätskrediten 1 Million mehr an Zinsen aufwenden.
Was wäre, wenn die Zinsen auf 4 bis 5 Prozent steigen würden?
Wäre ein ausgeglichener Haushalt dann noch möglich?
Ein weiterer Punkt ist die gute und robuste Konjunktur in Deutschland.
Auch dies kann sich schnell ändern, wenn z.B. die USA Restriktionen für den Import von Waren einführt. Mit dem Brexit wird der Export nach England nicht leichter. Die Wirtschaftslokomotive China könnte ins Stottern geraten. Im Übrigen gibt es in der Wirtschaft immer wieder Höhen und Tiefen.
Dies würde bedeuten, dass die Gewerbesteuereinnahmen und die Anteile an der Einkommensteuer nicht wie geplant fließen.
Auch hier stellt sich Frage:
Ist dann noch ein Haushaltsausgleich möglich?
Schließlich wird der hohe Beschäftungsstand in Deutschland stark sinken.
Zurzeit haben wir so viele Arbeitnehmer wie noch nie in Deutschland, hier über 43 Millionen.
Dies wird sich aber kurzfristig ändern.
In den nächsten 15 Jahren erreichen die geburtenstarken Jahrgänge, hier 20 Millionen Menschen in Deutschland, das Rentenalter.
Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird um 6 Millionen sinken.
Diese bedeutet, dass sich die Lohnsteuereinnahmen und somit auch die Einkommensteuer verringern werden. Auch wird die Wirtschaftsleistung Deutschlands sinken.
Ist ein Haushaltsausgleich vor diesem Szenario möglich?
Notwendig sind deshalb strukturelle Reformen, die die Stadt Meerbusch von demographischen, konjunkturellen und Zinsschwankungen unabhängiger macht.
Ein großer Posten sind hierbei die Personalkosten.
Diese sind von 2007 bis 2017 von 26 Millionen € auf 37 Millionen €, hier also um 11 Millionen € und jährlich um 1 Million €, gestiegen.
Hinzukommen noch die Pensionsrückstellungen in Höhe von ca. 65 Millionen €.
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in ihrem Bericht auf die hohen Personalkosten und die hohe Personalquote der Stadt Meerbusch hingewiesen. Insbesondere positioniert sich die Stadt Meerbusch im interkommunalen Vergleich nahe dem Maximum.
Wie könnte dies geändert werden?
In den nächsten 10 Jahren werden 25 % der rund 645 Mitarbeiter der Stadt Meerbusch ausscheiden.
Fast die Hälfte des Personals der Stadt Meerbusch wird in den nächsten 15 Jahren aus Altersgründen ausscheiden.
Das vorgenannte Zeitfenster bietet der Stadt Meerbusch die historische Chance einer Neuausrichtung der Verwaltung, die geprägt ist von einer umfassenden Digitalisierung aller Arbeitsabläufe.
Diese Chance sollte nicht vertan werden!
Denn wie im alten Testament geschrieben, werden den 7 fetten Jahren 7 magere Jahre folgen!
Gleichwohl geht die Stadt Meerbusch davon aus, dass sich die positive Entwicklung in den nächsten Jahren und darüber hinaus weiter fortsetzt.
Insbesondere ist für 2020 ein Überschuss von über 4 Millionen € geplant.
Offensichtlich sind die Investitionskosten für das von einer knappen Mehrheit von 1 Stimme im Rat – also die der Bürgermeisterin – gewünschte interkommunale Gewerbegebiet nicht beziffert oder berücksichtigt worden.
Der Technische Beigeordnete Assenmacher hat sich bei Verwirklichung des Projekts dafür ausgesprochen, die Flächen insgesamt und möglichst zeitgleich zu erwerben, damit es nicht zu spekulativen Wertsteigerungen kommt.
Ausgehend von geschätzten 40,00 €/qm ergibt sich bei 70 ha ein Betrag von 28 Millionen €.
Mit der gleichen Summe ist für die Erschließung zu rechnen. Wenn noch ein Brückenbauwerk über die A44 gebaut wird, Ausgleichsflächen erworben werden müssen und alle sonstigen Kosten berücksichtigt werden, ergeben sich Gesamtkosten von ca. 70 Millionen €.
Wenn man 30 % der Fläche für Straßen, Begleitgrün etc. in Abzug bringt, verbleiben noch ca. 50 ha, die verkauft werden können. Die Flächen müssten für 140,00 € pro qm vermarktet werden, um keine Verluste einzufahren.
Deshalb werden mit dem Verkauf der Gewerbegrundstücke mit Sicherheit keine Gewinne erzielt werden können, sondern möglicherweise sogar Verluste.
Somit bleibt einzig und allein die Hoffnung, dass die angesiedelten Betriebe Gewinne erzielen und dann Gewerbesteuer zahlen. Sollten die Hauptverwaltungen dieser Betriebe schon in anderen Städten und Gemeinden vorhanden sein, besteht nur die Aussicht auf geringe Gewerbesteuereinnahmen.
Selbst für die Stadt Meerbusch bedeutet die Entwicklung eines so großen Gewerbegebietes ein erhebliches wirtschaftliches und finanzielles Risiko.
Auch der beabsichtigte Bau von Reihenhäusern zur Flüchtlingsunterbringung in drei Stadteilen der Stadt Meerbusch verursacht hohe Kosten und stellt nicht nur ein finanzielles Risiko dar.
Die Baukosten für die Flüchtlingsunterkünfte in 2017 werden mit 3,3 Millionen € angesetzt. Hierbei handelt es sich lediglich um die Kosten der Reihenhausbebauung in Lank.
In Osterath und Strümp werden zunächst kostenaufwendige Erschließungsmaßnahmen in Millionenhöhe notwendig, um eine Bebauung zu ermöglichen.
Sind die Reihenhäuser überhaupt geeignet, eine Privatsphäre für Flüchtlinge zu schaffen? Oder wären Kleinwohnungen in Mehrfamilienhäusern nicht die bessere Lösung?
Ist der spätere Verkauf von einzelnen Reihenhäusern zu angemessenen Preisen überhaupt möglich?
Die Stadt Meerbusch hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es auch anders geht.
Insbesondere hat die Stadt Meerbusch städtische Grundstücke der GWG mit dem Ziel veräußert, dass dort Häuser im sozialen Wohnbau entstehen, die für die Flüchtlingsunterbringung angemietet werden.
Diese Vorgehensweise ist wirtschaftlich sinnvoll.
Der damalige Beweggrund, es müsse in kürzester Zeit genügend Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden, ist nicht mehr aktuell. Deshalb sollte die Zeit genutzt werden, um andere Lösungen zu finden.
Somit ist und bleibt der Bau von Reihenhäusern der falsche strategische Ansatz, da Steuergelder nicht effizient eingesetzt werden.
Weiterhin wird mit Biegen und Brechen versucht, die K9n doch noch zu verwirklichen, koste es was es wolle.
Zunächst ist anzumerken, dass der Bebauungsplan Nr. 281 nicht lediglich unter einem formalen Mangel leidet. Dieser ist, wie das OVG Münster entschieden hat, nichtig.
In 2016 wurden 252.000 € für neue Gutachten eingesetzt. Da der Betrag nicht ausreicht, wird dieser zu allem Überfluss noch um 30.000,00 € erhöht. Hinzu kommen noch Erschließungskosten von ca. 1 Million € in den nächsten Jahren.
Es soll dann eine Kreisstraße entstehen, bei der von Anfang an feststeht, dass diese die EU-Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub nicht einhält. Darüber hinaus ist die Finanzierung in keinster Weise gesichert.
Alles, so überflüssig wie ein Kropf.
Schließlich soll eine marode Holzbrücke am Latumer See, die keinerlei Funktion hat, durch eine neue Brücke ersetzt werden. Die Abriss-, Planungs- und Herstellungskosten belaufen sich auf ca. 100.000 €.
Im allgemeinen Sprachverständnis versteht man unter einer Brücke ein Bauwerk, das ermöglicht, einen Fluss, ein Tal oder eine Straße zu überqueren. Es gibt jedoch an dieser Stelle weder einen Fluss, noch einen Bach, noch nicht einmal ein Rinnsal, sondern lediglich eine Trockenwiese.
Sinnvoller kann man Steuergelder nicht verschwenden!
Die Leistungen, die die Stadt Meerbusch in ihrem Haushalt zur Verfügung stellt, sind Grundvoraussetzungen, warum die Meerbuscher Bürger gerne in Meerbusch leben. Es gibt aber auch andere weiche Standortfaktoren, die für die Bürger genauso wichtig sind.
Der Charme und der Reiz der Stadt Meerbusch werden geprägt durch die einzelnen Stadteile und den vorhandenen Freiraum. Deshalb wirbt die Stadt Meerbusch auch mit dem Slogan „Stadt im Grünen“.
Wie ist es bestellt mit dem Grün in der Stadt Meerbusch?
Was wird für den Erhalt des Grüns getan?
Zunächst ist festzustellen, dass der Waldanteil der Stadt Meerbusch bei 8,2 % liegt. Dies bedeutet, dass die Stadt Meerbusch als „waldarm“ gilt.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Meerbusch keinen qm Waldfläche im künftigen GEP 2025 beantragt hat. Insbesondere sollen nach dem GEP für die Waldvermehrung Flächen vorgesehen werden, die in direkter räumlicher Zuordnung zu vorhandenen Waldflächen liegen.
Schließlich verringerte sich im Zeitraum von 1995 bis 2013
der Freiraum von 4.714 ha auf 4.364 ha, hier um 5,3 %, der Gesamtfläche. Somit gingen in 18 Jahren insgesamt
350 ha
Freiraum durch Siedlungs- und Straßenbau verloren. Umgerechnet sind dies ca. 19 ha pro Jahr.
Nach den Zielen der Stadt Meerbusch und dem neuen GEP 2025 soll ein großes interkommunales Gewerbegebiet mit über 120 ha entwickelt werden, hiervon 70 ha auf Meerbuscher Gebiet.
Darüber hinaus sind diverse neue Wohngebiete, Straßenprojekte etc. in einer Größenordnung von weiteren 50 ha geplant.
Alles nach der Devise: Weiter so!
Offensichtlich braucht die Stadt Meerbusch wegen ihrer Waldarmut keinen Wald mehr, sondern nur noch einen Friedwald.
Offensichtlich braucht die Stadt Meerbusch keine Ausgleichsflächen für die weitere Zersiedelung der Landschaft.
Offensichtlich braucht die Stadt Meerbusch kein Ausgleichsflächenkonzept.
Alle Anträge der UWG wurden nämlich von der Mehrheit im Rat abgelehnt.
Von der Verwaltung war lediglich zu hören, dass man Ausgleichsflächen auch auf rekultivierten Flächen des Braunkohletagebaus schaffen könne.
Sieht so die Zukunft Meerbuschs aus?
Zusammenfassend läßt sich feststellen:
Der ausgeglichene Haushalt für das Kalenderjahr 2017 läßt Hoffnung für die Zukunft aufkommen.
Es bleibt aber dabei: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer!
Die UWG wird dem Haushalt grundsätzlich zustimmen, nicht jedoch allen Produktbereichen.
Schließlich möchte die UWG der Bürgermeisterin und allen Mitarbeitern der Stadt Meerbusch für die geleistete Arbeit Dank sagen.
Ich wünsche allen Anwesenden und deren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gutes, erfolgreiches und gesundes neues Jahr.
