Haushaltsrede 2020 UWG/Freie Wähler
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
eigentlich ist es jedes Mal das Gleiche, die Fraktionsvertreter halten eine Rede, es findet ein Schlagabtausch mit den unterschiedlichsten Vorwürfen und Beanstandungen statt und anschließend gehen wir mit dem Gefühl nach Hause, den anderen Fraktionen nunmehr gezeigt zu haben, dass die Vorstellungen der jeweiligen politischen Vertretungen die einzig richtigen sind.
Vielleicht sollte man sich lieber die Frage stellen, wer uns überhaupt zuhört oder sich für den Inhalt unserer Haushaltsreden interessiert. Die öffentliche Wahrnehmung dieser Tradition oder Prozedur ist eher begrenzt, es ist und bleibt eine besondere Art des Schattenboxens.
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung und Transparenz für den Bürger wäre es nach wie vor eher wünschenswert, wenn die Ratssitzungen online übertragen würden. Vielleicht schaffen wir ja dies nach der nächsten Wahl in anderer Konstellation.
Nach diesen Grundbemerkungen möchte ich nunmehr auf eine verkürzte Betrachtung des Haushalts 2020 eingehen und unsere Sichtweise der Entwicklungen darstellen.
Ein positives Ereignis Mitte letzten Jahres war die Erkenntnis der Grünen, ihre Kooperation mit der CDU zu beenden. Leider ging jedoch die Erkenntnis nicht so weit, dass Bündnis 90/Die Grünen von ihrer Entscheidung zum Bau der K9n in diesem Jahr Abstand nahmen.
Ein anderes Thema ist der Vorsatz einiger Fraktionen und auch erstaunlicherweise der CDU, den Dr. Franz-Schütz-Platz einer anderen Nutzung zuzuführen. Dieses Vorhaben wurde gerade in der Vergangenheit seitens der CDU immer ausgebremst, es hätte schon vor vielen Jahren einen Beschluss zur Umgestaltung geben müssen, zum Beispiel beim Bau der Stadtbibliothek, aber das war nie ernsthaft gewollt, besonders wenn der Vorschlag von einer anderen Fraktion kam.
Erfreulicherweise sieht nun eine Mehrheit die Notwendigkeit, den Platz aufzuwerten. Die Idee der UWG/Freie Wähler wäre demzufolge, bei mindestens vier unterschiedlichen Freiraum- Planungsbüros anzufragen, um ein geeignetes Nutzungskonzept auszuarbeiten.
Der Haushalt 2020 ist geprägt von hohen Investitionen im KITA- und Schulbereich inklusive neuen Arbeitsplätzen in diesem Bereich, um auf die massiv anwachsenden Bevölkerungszahlen durch Zuzug und Neuansiedlung zu reagieren, der nach Meinung der UWG/Freie Wähler nicht so ganz überraschend kommt. Überraschend kommen auch nicht die Defizite der Hallenkapazitäten für die örtlichen Vereine in unserer Stadt. Leider wird auch dieses Manko nach hinten geschoben. Unser Antrag zum Neubau einer Sporthalle
wurde abgelehnt, obwohl der Bedarf jetzt schon groß ist und mit
dem Bevölkerungszuzug noch größer wird. Dass hingegen eine teure Zuschauertribüne von der CDU gefordert und auch genehmigt wurde, kann uns indes nur verwundern. Dadurch kann kein einziger Sportler mehr als bisher trainieren. Wenigstens
haben jedoch die Büdericher Zuschauer etwas zu sitzen, na prima!
Ich möchte noch einmal auf den Bau der unsinnigen K9n zu sprechen kommen. Der Bau dieser Straße ist in den Augen der UWG/FW ein Projekt von großer Landschaftszerstörung und unnötiger Anziehung von mehr Verkehr, Abgasen und zusätzlichem Unrat, der mal so eben aus dem Fenster geworfen wird. Hätte es hier, wie in der Schweiz, eine Volksabstimmung zum
Millionenprojekt K9n gegeben, würde die Straße mit Sicherheit nicht gebaut werden.
Aber die Vernichtung von Millionen von Steuergeldern für ein unsinniges Projekt hat ja bereits Tradition. Dagegen wird eine bürgerfreundliche Entscheidung wie die Abschaffung der Straßenbaubeiträge leider durch die CDU-geführte Landesregierung bis heute verhindert.
Apropos Steuergelder: die Planung eines Bürgerhauses in Osterath, wie es jetzt von CDU und SPD gefordert wird, kann man auch als vorzeitiges Wahlgeschenk bezeichnen und widerspricht dem
Prinzip einer gut durchdachten Ressourcenverwendung.
Zum Thema Umwelt:
Dieses Jahrzehnt hat Meerbusch jetzt schon gravierend verändert, klimatisch, lärmsteigernd, wachsende Verkehrsbelastungen, Zerstörung von Wald und Ackerflächen werden zunehmen. Wir alle sollten unser Hauptaugenmerk auf die Besonderheiten von Meerbusch legen! Die Entscheidungen, die heute gefällt werden, können Auswirkungen mit sich bringen, die die nachfolgende Generation negativ belasten. So könnte beispielsweise der immer weiter zunehmende Fluglärm insbesondere die Bürger von
Büderich und Lank stark benachteiligen. Wie kann es sein, dass
einer Gemeinde, die selbst Opfer des Fluglärms ist, verboten wird, eine Kita oder ein Altenheim zu bauen mit dem Argument, der Fluglärm wäre zu groß? Wer entschädigt uns eigentlich für diese Misere???
Im November wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein erneuter Lärmzuwachs für Büderich von allen Fraktionen bis auf die UWG/ Freie Wähler beschlossen. Die abschließende Aussage der Lufthansa und Eurowings-Vertreter, sich bewusst nicht an die Empfehlung von lärmschonenden und international üblichen Abflugverfahren zu halten, hätte normalerweise in der Politik und bei unserer Bürgermeisterin einen Sturm der Entrüstung auslösen müssen – leider nicht in Meerbusch! Die UWG wird nach wie vor
gegen die Salamitaktik des Flughafens angehen und eine ständige
- Messstelle für Büderich fordern, zudem ist die Zahl der Nachtflüge weiterhin indiskutabel hoch. Da nun der Flughafenbetreiber, die DFS und die Airlines die CO2 Klima- Problematik plötzlich „entdecken“, sollten Verwaltung und Politik den direkten Gesundheitsgefahren durch Feinstaub verstärkt Beachtung schenken und für regelmäßige Messungen bezogen auf den Flughafen und dessen Umfeld sorgen.
Zum Stellenplan der Stadt Meerbusch hat die UWG folgende
Anmerkungen:
Wir haben nicht die Notwendigkeit gesehen, das Rechnungsprüfungsamt auszugliedern. Wir sehen auch in der aktuellen Entwicklung nicht die uns vorgetragenen Einsparpotentiale realisiert.
Im Bereich Schulen würden wir es begrüßen, wenn die Meerbuscher Schulen durch einen weiteren Schulsozialarbeiter unterstützt würden. Dabei wäre es ohne Belang, aus welchem Finanztopf die Finanzierung erfolgen würde.
Entsprechend unseres Antrages eines neuen Bußgeldkataloges zur Sanktionierung von Umwelt- und Müllsünden und auch der weitergehenden Kontrolle von Parkverstößen etc. werden sinnvollerweise zwei neue halbe Stellen im Ordnungsamt geschaffen.
Die UWG/FW hat in den Haushaltsberatungen beantragt, dass Meerbusch sich als Modellkommune für das 365 EUR Ticket des ÖPNV bewirbt. Um den Nahverkehr für Jedermann attraktiver zu gestalten, müssen die Ticketpreise deutlich gesenkt werden. Auch andere Städte schaffen es, ihren Kunden preisgünstigere Lösungen anzubieten.
Zum Schluss möchte ich noch auf eine immer wiederkehrende
Forderung der UWG/Freie Wähler eingehen.
Wir entfernen uns mit der aktuellen Bauentwicklung und anderen negativen Entwicklungen immer weiter von der Stadt im Grünen.
Unser Antrag zur Aufforstung und Waldvermehrung wurde abgelehnt, so agieren hier in Meerbusch Politiker, die Klimaschutz schon darin verwirklicht sehen, im Hallenbadpark ein paar kleine Blühstreifen anzulegen.
Bezüglich der Wohnbauvorhaben in Meerbusch, sehen wir durchaus die personelle Problematik in der Stadtplanung, jedoch darf es unserer Ansicht nach nicht dazu führen, dass wir kostbares Land hauptsächlich Investoren zur Verfügung stellen. Ich möchte an der Stelle jedoch anmerken, dass die Stadt in der GWG einen verlässlichen Partner bezüglich preisgedämpften Wohnraum an ihrer Seite hat. Diese Wohnbauprojekte passen in das Stadtbild und sind qualitativ hochwertig erstellt.
Die UWG/FW plädiert auch seit Jahren dafür, Grundstücke zu größeren Anteilen an private Bauherren zu vergeben. Die
Erfahrung zeigt, dass manche investorengeprägte Wohngebiete mit wenig Grün und anderen Mankos nicht den Erwartungen gerecht werden, trotz hohen Preisniveaus.
Die zukünftigen Bebauungen und Verkehrsführungen unserer Stadtteile müssen sensibel und vorausschauend geplant werden. Um unter anderem für Düsseldorf Wohnraum zu schaffen, wird immer mehr Fläche in Meerbusch versiegelt und der ÖPNV wird zum wachsenden Problem der zukünftigen Pendlerbeförderung. Unsere Stadtteile werden jeden Tag von einer horrenden Zahl von LKW und PKW durchfahren, um entweder den umliegenden Staus auf den Autobahnen zu entkommen, oder um Abkürzungen zu wählen.
Der Stadtrat und die Verwaltung müssen in den nächsten Jahren gemeinsam daran arbeiten, welche Maßnahmen wirkungsvoll sind, um die jetzige und zukünftige Situation der Verkehrsentwicklung und Pendlerbeförderung in den Griff zu bekommen.
Zu guter Letzt möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern von Meerbusch danken. Denn gerade wegen unserer Bevölkerungsstruktur sind wir in der glücklichen Lage, nicht nur Pflichtaufgaben, die eine Gemeinde hat, zu erfüllen, sondern auch Geld in freiwillige Leistungen zu investieren.
Die UWG/Freie Wähler wird dem Haushalt grundsätzlich zustimmen und ich danke Herrn Volmerich für die geleistete Arbeit.
Ich möchte im Namen der unabhängigen Wählergemeinschaft, der Verwaltung und der Bürgermeisterin unseren Dank für Ihre geleistete Arbeit aussprechen und wünsche allen Anwesenden und ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gesundes und glückliches Neues Jahr.
Daniela Glasmacher
UWG/Freie Wähler
