Haushaltsrede 2020 UWG/Freie Wähler
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Presse und Gäste,
Weltweite geopolitische Unsicherheiten, ein nicht enden wollender, grausamer Krieg nur wenige Stunden von uns entfernt, hohe Energiekosten bei steigender Inflation, das sind Herausforderungen, die wir letztes Jahr um dieselbe Zeit für undenkbar gehalten hätten.
Die Corona–Thematik und der unsägliche Krieg Russlands gegen die Ukraine haben uns nicht nur menschlich und gesellschaftlich vor große Herausforderungen gestellt. In dieser fordernden Zeit sollten wir uns darauf besinnen, dass Freiheit, Frieden und Demokratie keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern Werte, für die es sich unter allen Umständen lohnt, einzutreten.
Herr Volmerich und Herr Bommers haben uns vor dem Hintergrund dieser aktuellen Belastungen einen Haushalt präsentiert, der ein Defizit von 5,5 Millionen aufweist. In den nächsten 4 Jahren muss die Stadt 180,7 Millionen
Euro an Krediten aufnehmen, um die anstehenden Bau– und Sanierungsprojekte, insbesondere im Schulbereich, zu finanzieren.
Wir als Politiker stehen mit der Verwaltung vor großen Herausforderungen, diese nehmen wir gerne an und wollen sie zum Wohle aller Meerbuscher lösen.
In den Haushaltsberatungen wird jedoch leider sichtbar, dass abseits von Zustimmungen bezüglich Investitionen in Schulen, Kitas, Sicherheit und Klimaschutz unterschiedliche Meinungen zu Themen des Allgemeinwohls
herrschen. Herrschen ist hier wohl auch der richtige Begriff, wenn ich mir vor Augen führe, welche Projekte die CDU als unbedingt notwendig bezeichnet und mit knappen Mehrheiten für sich entscheidet.
Die UWG/Freie Wähler wird auch zukünftig diese Meinungen zu den folgenden Projekten vertreten:
Kalverdonksweg:
Wir sind gegen eine Bebauung nördlich der K–Bahnlinie, zum Schutz von Ackerflächen und Natur.
Bürgersaal Osterath:
Ein Luxuswunsch vor dem Hintergrund, dass es in Osterath einen privaten Festsaal gibt.
Für Vereine und Bürger ist es zumutbar, bei Versammlungen oder privaten Feiern selbst ein paar Euro in die Hand zu nehmen, ohne die Steuerzahler zu belasten. Es darf gerade in aktuell angespannten Zeiten keine kommunale
Aufgabe sein, Vereinen oder Organisationen Festsäle zu bauen. Wir nehmen als UWG/Freie Wähler vermehrt wahr, dass ausgesuchte Vereine und Institutionen besondere Aufmerksamkeit genießen. Ihre Anliegen werden ohne den obligatorischen Bürgerantrag in die Ausschüsse eingebracht.
Beispielhaft ist der gigantische Metall–Schützenbaum, der auf dem Franz– Schütz– Platz dominant aufgestellt wird. Über ein Jahr lang beschäftigt sich die Verwaltung im Stillen mit der Verwirklichung des Wunschprojekts des
Schützenvereins, ohne jedoch die Ausschüsse entsprechend einzubeziehen. Herr Bommers sagte nun im HAFA allen Bürgerinnen und Bürgern zu, mit ihren Anliegen und Wünschen gerne direkt zu ihm zu kommen. Das finden wir sehr bürgerfreundlich und wollen dafür werben.
Übrigens seit über 1 Jahr wartet die UWG/ FW auf die Antwort zur Frage, in welchen Eigentumsverhältnissen die Flächen in Osterath stehen, die einen immensen Nitratgehalt aufzeigen. Es wäre wünschenswert, die Ursachen endlich aufzuklären, die Allgemeinheit zahlt nämlich die Zeche für immer aufwändiger aufbereitetes Trinkwasser.
Sollten betroffene Flächen im Eigentum der Stadt stehen, ist es umso mehr unbegreiflich, warum man nicht eingreift. Sind wir nun bereit, mehr für den Wasserschutz zu tun oder schieben wir das Thema immer wieder in Richtung
Stadtwerke?
Viele Projektvorschläge, die auf das Allgemeinwohl abzielen, werden geradezu reflexartig von der CDU und FDP abgelehnt.
Stellvertretend seien Trinkwasserbrunnen genannt, die wir bereits mehrmals vorgeschlagen haben. CDU und FDP bügeln dies immer wieder ab.
Ist das eine Politik im Bürgersinn? Bestimmt nicht!
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Bürgermeister, der im letzten KUBA angeboten hat, die Stadtwerke diesbezüglich einzubinden und dieses Projekt damit zur Chefsache zu erklären. Vielen Dank Herr Bommers!
Wir werben als familienfreundliche Stadt an Bushaltestellen und in den Medien, werden jedoch bezüglich KITA– und Schulplätzen in ein Desaster laufen.
Es ist unverantwortlich, große Bauvorhaben voranzutreiben, wenn die Kommune die anderen Aufgaben nicht erfüllen kann. Denn:
– jetzt schon fehlen Lehrer und Erzieher,
– jetzt schon fehlen Pflegekräfte, die die Senioren von heute
und morgen betreuen sollen. So lobenswert wie die Initiativen hierzu in der Vergangenheit gewesen sind, zeigen sie bislang noch wenig Wirkung.
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Zur Personalplanung und Umsetzung möchte ich anmerken, dass selbst der Bund der Steuerzahler die 4. Dezernatsstelle kritisch sieht, da wir eine Kommune mit unter 60.000 Einwohnern sind. Ebenfalls sind wir keine Stadt, die mit großen Problemen zu kämpfen hat bezüglich Sicherheit,
sozialer Struktur oder Steuerkraft. Wir konnten dieser Stelle daher nicht zustimmen und den zukünftigen hohen Kosten, die uns viele Jahre belasten
werden. Gerade die Pensionsrückstellungen sind ein hoher Betrag in unserem Haushalt.
Wir sehen hier eine Entwicklung, die nicht vorbildlich ist, gerade in der aktuellen Lage, wo Sparen erwartet wird. Gegen Millionenkosten für die K9n kämpfen wir seit Jahren! UWG/FW können nicht nachvollziehen, dass sich alle Fraktionen, Klimaschutz auf die Fahne schreiben, den Meerbuschern jedoch, durch nicht nachvollziehbare Abstimmungen, zusätzliche mweltgifte, Lärm und Verkehr zumuten.
Die Argumente für die K9 n sind völlig überholt, aber hier agiert man mit Scheuklappen traditionell nach dem Motto „weiter so“!
Bei dem Thema Reduzierung von gesundheitsschädlichem Fluglärm sind wir ebenfalls nicht vorangekommen.
Zwar haben wir mit allen Fraktionen, ich betone allen, in der Fluglärmkommission einstweilen den Beschluss erreicht, dass zwingend in Düsseldorf das Steilstartverfahren anzuwenden ist.
Tiefflug im Nahgebiet des Flughafens, der unsere Wohnviertel verlärmt, ist nach wie vor an der Tagesordnung.
Die gesundheitliche Belastung übersteigt bei Weitem das erträgliche Maß.
Zukünftig ist eine erneute Verschlechterung durch noch mehr Flugbewegungen zu erwarten. Es droht weiterhin eine Kapazitätserweiterung, also mehr Lärm, mehr Umweltgifte, mehr Feinstaub, der unsichtbar eingeatmet wird.
Trotz teilweise chaotischen Zuständen in der Abfertigung und anderen Bereichen ist die Landesregierung nicht Willens, die Kapazitätserweiterung zu unterbinden.
Wachsende Gewerbeeinnahmen für Düsseldorf bedeuten eine wachsende Belastung für Meerbusch.
Hier sind Sie gefragt, Herr Bürgermeister. Ich übergebe Ihnen dazu hunderte Unterschriften von betroffenen Menschen, die immer noch hoffen, dass endlich eine Lärmreduzierung erreicht wird.
Das wäre ein gutes Thema für den Bommerstag!
Wenn wir uns den Grundsteuerbereich der Bürger/innen in Büderich ansehen, die in der Fluglärmzone leben, stellt man fest, dass plötzlich der 5–prozentige Abschlag wegen der besonderen Lärmbelästigung in der Berechnung fehlt.
Der Abschlag ging auf einen Erlass des Finanzministeriums von 1977 zurück. Die Flugbewegungen sind seitdem auf ein Mehrfaches gestiegen und sollten auch dementsprechend neu bewertet werden. Aber lieber lässt man den Steuerzahler noch mehr bluten und streicht den Abschlag komplett.
Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden nun von der CDU im Landtag neu geprüft. Man sucht nun das juristische Schlupfloch, um den Bürger weiter zu belasten.
Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die diesjährige Zusammenarbeit und wünsche allen Anwesenden eine angenehme Weihnachtszeit und für 2023 alles Gute!
Daniela Glasmacher
