Dieses Jahr war wieder einmal geprägt von großem “ Wahlgetöse“, wenn wir auf die Landtagswahlen im Mai und die Bundestagswahlen im September zurückblicken.
Wichtige und bisweilen unliebsame Entscheidungen werden nicht angegangen. Machtkämpfe von einzelnen sogenannten “ Strippenziehern“ belasten das Wirken und Handeln in Kommunen, Ländern und der ganzen Republik.
Die Parteien haben durch die Wahlen einen Auftrag vom Wähler erhalten. Leider haben einige Politiker noch nicht analysiert oder verstanden, dass der Bürger ein „weiter so“ satt hat und in einigen Bereichen andere intelligente Lösungsansätze fordert.
Die dringend notwendige Digitalisierung, insbesondere auch der öffentlichen Verwaltung, ist dafür ein gutes Beispiel. Hier hat sich unlängst die Mehrheit der Meerbuscher Politiker für die Einrichtung eines Arbeitskreises ausgesprochen.
Auch der Bund der Steuerzahler hat in seinem diesjährigen Schwarzbuch eindringlich darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich viel Verbesserungspotential besteht.
Wir als UWG Meerbusch können ohne Wahlkampfgebelle analysieren und bewerten, wie es um unseren Haushalt steht.
Ist der ausgeglichene Haushaltsplan nur eine Eintagsfliege, die geprägt ist von dem hohen Einkommenssteueraufkommen und dem Wegfall der Abundanzumlage?
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Was macht Meerbusch zu einer guten Kommune?
Warum möchten viele Menschen in Meerbusch leben?
Sicher nicht wegen des wachsenden Verkehrs, des Fluglärms, oder der Umwandlung eines Teils des Erholungswaldes Meererbusch in einen Friedwald.
Und sicherlich auch nicht wegen künftig geplanter Entwicklungen, hier:
- dem Doppelkonverter in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung
- des riesigen Industrie- und Gewerbegebiets in Osterath
- der Zerstörung von Natur und Landschaft durch den Bau der K9N
Die Menschen möchten in einer grünen, sicheren und bildungsorientierten Kommune leben, die für alle Bürger gute Freizeit und Sportmöglichkeiten bietet und die für unsere Kinder gute KITAs und Schulen bereithält.
Auch die wachsende Zahl von Senioren hat Anspruch auf barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum in Nähe der vertrauten Infrastruktur.
Familien mit geringerem Einkommen sollen die Chance haben, auch in Meerbusch Wohnraum zu finden. Preisgedämpfter Wohnungsbau ist hierzu das Stichwort. Das hat im Übrigen auch das ISEK herausgestellt.
Weiterhin müssen wir darauf achten, Grundstücke für private Bauherren vorzuhalten, um Ansiedlungen zu ermöglichen und die Bevölkerungszahl stabil zu halten.
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Gerade wegen unserer einkommensstarken Bürger sind wir in der glücklichen Lage, nicht nur Pflichtaufgaben, die eine Gemeinde hat, zu erfüllen, sondern auch Geld in freiwillige Leistungen zu investieren.
Projekte wie die sehr aufwändige Sanierung des Schwimmbads sind dafür ein Beispiel.
Daneben gibt Meerbusch viel Geld für die Förderung von Kultur, Sport und sozialen Einrichtungen aus.
Es fehlt allerdings nach wie vor das schon lange ausstehende Sportstätten-Bedarfskonzept, um adäquate Entscheidungen im Bereich der Sportförderung treffen zu können.
Trotzdem sollten wir nicht mit dem Gießkannenprinzip Wohltaten über Ehrenamtler und deren Projekte gießen. Ehrenamt sollte Ehrenamt bleiben.
Es engagieren sich hunderte Meerbuscher unentgeltlich in diversen Vereinen, Einrichtungen und auch insbesondere bei der freiwilligen Feuerwehr.
An dieser Stelle gilt auch der Appell: Politik nicht mit anderem Engagement zu vermengen und Neutralität zu bewahren.
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Das Motto der UWG lautet nicht umsonst: Mehr Meerbusch!
Wir wollen nicht der Fußabtreter der großen Nachbarstädte sein.
Deshalb unsere Forderung: sozialer und preisgedämpfter Wohnungsbau muss insbesondere Meerbuscher Bürgern vorbehalten sein.
Gewerbegebiete, die richtig und gut sein könnten für Krefeld, sind es noch lange nicht für Meerbusch.
Statt des interkommunalen Gewerbegebiets sollten erst einmal die Leerstände in unserer Kommune vermarktet werden.
Es fehlt immer noch an Transparenz der Wirtschaftsförderung, welche konkreten Anfragen für Gewerbeflächen vorliegen.
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Wir Bürger in Meerbusch sind es leid, die Lärm- und Schadstoffbelastung des Düsseldorfer Flughafens zu tolerieren.
Während Düsseldorf alle finanziellen Vorteile der Ansiedlung des Flughafens genießt, müssen Anwohner Meerbuschs sogar auf eigene Kosten Schallschutzmaßnahmen in neu zu errichtenden Gebäuden vornehmen.
Also eine doppelte Bestrafung!
Mögliche Lärmentlastungen durch Änderung der Flugrouten oder Aufhebung des Flachstartverfahrens über unsere Stadtgebiete werden konterkariert.
Die UWG beantragt im Haushalt eine Schadstoff-Messstelle für die hoch betroffenen Wohngebiete Büderich und Lank. Weiterhin fordert sie, dass im unmittelbaren Umfeld des Flughafens genaue Messungen durchgeführt werden.
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Unsere Stadtteile werden jeden Tag von einer horrenden Zahl von LKWs und PKWs durchfahren, um entweder den umliegenden Staus auf den Autobahnen zu entkommen, oder um Abkürzungen zu wählen.
Die wachsende Mobilität unserer Einwohner tut ihr Übriges, um das Verkehrsaufkommen untragbar zu machen.
Vor diesem Hintergrund sind die Bestrebungen, ein Radwegkonzept umzusetzen, sicher löblich, gehen aber unseres Erachtens nicht schnell genug voran.
Außerdem wächst der ÖPNV nicht entsprechend der Bevölkerungsansiedlung entlang der Schiene mit.
Auch die Attraktivität in Bezug auf Preis und Leistung lässt zu wünschen übrig. Warum muss der Meerbuscher Bürger den teuren Tarif B bezahlen, um nach Düsseldorf oder Krefeld zu kommen?
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Die UWG Meerbusch versteht sich als bürgernahe Vereinigung, wir unterstützen Umweltverbände, lokale Bürgerinitiativen gegen Fluglärm und den Konverter.
Um gegen die kürzliche Entscheidung der EU zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat ein Zeichen zu setzen, beantragt die unabhängige Wählergemeinschaft, dass auf städtischen Flächen die Ausbringung dieses krebserregenden Stoffes unterbunden wird.
Auch die hiesigen Landwirte sollten sich soweit möglich dem Verzicht anschließen, wenn es nach der UWG ginge.
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Die Unabhängige Wählergemeinschaft wird dem Haushalt grundsätzlich zustimmen, nicht jedoch allen Produktbereichen.
Die UWG möchte der Bürgermeisterin und allen Mitarbeitern der Stadt Meerbusch für die geleistete Arbeit herzlichen Dank sagen.
Wir wünschen allen Anwesenden und deren Familien ein frohes Weihnachtsfest sowie ein gutes, gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.
