Pressemitteilung Haushaltsberatungen 2014
Die UWG Ratsfraktion Meerbusch möchte Ihnen hiermit die Ergebnisse unserer
Klausurtagung mitteilen. Herr Kanski, Vorstandsmitglied vom Bund der Steuerzahler
e.V. NRW hat als Referent an unseren Beratungen teilgenommen.
Meerbusch hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabeproblem! Die
Investitionen liegen bei 10,4 Mio EUR, das führt zu einem starken Finanzmittelbedarf,
der über Kredite gedeckt werden muss. Noch nicht eingerechnet ist der Kommunal
Soli von 2,3 Mio EUR. Auch wenn dieser halbiert wird, bleibt die Berechnung
fragwürdig.
Die Verschuldung in Meerbusch liegt inzwischen bei 133 Mio EUR, Tendenz
steigend. Seit der letzten Kommunalwahl 2009 sind die Schulden insgesamt um 26,9
Mio. € gestiegen. Meerbusch lebt damit über seine Verhältnisse, zumal vor Ort keine
Sozialprobleme vorherrschen wie im Ruhrgebiet. Im Speckgürtel von Düsseldorf
muss es möglich sein, ohne Schulden mit geordneten finanziellen Verhältnissen
Politik für die Zukunft zu gestalten.
Das niedrige Zinsniveau verführt die Politik zu neuen Schulden. Aber: Die Schulden
müssen zurück gezahlt werden und belasten die Liquidität der Zukunft. Für den Fall
steigender Zinsen sieht die UWG ein Risiko für künftige Haushalte und damit für die
Meerbuscher Kinder, die diese Schulden später zurück zahlen müssen. Ein hohes
Risiko sehen wir auch in den Kassenkrediten von über 20 Mio Euro. Die niedrigen
Zinsen sollten besser zur Entschuldung genutzt werden.
Die UWG spricht sich für eine Kürzung der Investitionen und einen schnelleren
Verkauf der städtischen Grundstücke aus.
Die UWG lobt das Beispiel der Stadt Wülfrath, die einen Nachhaltigkeitspakt
geschlossen hat und eine Neuverschuldung ausschließt (Verschuldungsbremse) und
empfiehlt dem Rat eine Nachahmung.
Weiterhin sollte dringend die Interkommunale Zusammenarbeit im Rhein-Kreis Neuss
forciert werden. Als Beispiele sehen wir eine Zusammenlegung von Stadtkasse,
Personalkostenabrechnung, Service Recht, Finanzbuchhaltung und
Volkshochschule!
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