Straßenausbaubeiträge
Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern für die umfängliche Unterstützung bei der „Volksinitiative Abbau der Straßenausbaubeiträge“ an dieser Stelle besonders danken. Aktuell stehen die Fraktionen der CDU und FDP in der Landesregierung leider noch nicht hinter diesem Vorhaben.
Eine finanzielle Entlastung soll ein 65 Millionen starkes Förderpaket schaffen, wobei zu vermuten ist, dass dieses mehr bürokratischen Aufwand verursachen wird als den Bürger deutlich zu entlasten.
Die UWG/ Freie Wähler wird Seite an Seite mit dem Bund der Steuerzahler das Ziel der vollständigen Abschaffung der Straßenbaubeiträge (wie in anderen Bundesländern geschehen) verfolgen.
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