Strategische Umweltprüfung 2014 – Konverter Meerbusch-Osterath
Sehr geehrter Herr Homann,
in Ihrer Eigenschaft als Präsident der Bundesnetzagentur haben Sie u.a. auch der UWG Ratsfraktion Meerbusch vor einigen Tagen einen Entwurf zur Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung 2014 zugeleitet.
Beim Bundesbedarfsplan, zu dem die Strategische Umweltprüfung durchzuführen ist, handelt es sich um einen frühen Schritt eines mehrstufigen Verfahrens des Netzausbaus. Wichtig ist, dass auf dieser noch relativ abstrakten Stufe der Bedarfsermittlung noch keine konkreten Leitungstrassen festgelegt werden. Der Bundesbedarfsplan legt gesetzlich Netzverknüpfungspunkte fest, zwischen denen ein entsprechender Stromübertragungsbedarf besteht. Raumkonkrete Aussagen über einen Leitungsverlauf werden nicht getroffen. Trassenkorridore bzw. die genauen Trassenverläufe werden erst in den nachfolgenden Planungsstufen (Bundesfachplanung und Planfeststellung) festgelegt. Stellungnahmen zum konkreten Verlauf von Vorhaben aus dem ersten Bundesbedarfsplangesetz können zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der entsprechenden Bundesfachplanungsverfahren abgegeben werden.
Wie Ihnen hinlänglich bekannt ist, gibt es in Meerbusch-Osterath erhebliche Unruhe in der Bevölkerung gegen den Plan des Netzbetreibers Amprion, im Süden von Osterath Europas größte Strom-Konverteranlage zu bauen.
Sie mögen mir deshalb die Frage erlauben, ob es seitens der Bundesnetzagentur wirklich glaubhaft ist, einen 252 seitigen Entwurf zur Umweltprüfung vorzulegen, um damit der Bürgerschaft und der Stadt Meerbusch eine Dialogbereitschaft vorzugaukeln?
Warum gibt es keinen Entwurf, der sich speziell alleine nur mit der Umweltprüfung und den damit verbundenen erheblichen Problemen der geplanten Konverter-Anlage in Meerbusch-Osterath befasst?
Einige Meerbuscher Bürger haben vor einigen Wochen bereits einen Hilferuf an den Petitionsausschuss des Bundestags gesendet. Allein die offiziellen Papiere wie Gesetze, Umweltstudien, Konsultationen, Gutachten, Stellungnahmen, Netzentwicklungspläne, Verordnungen, Bundestags- und Bundesratsdrucksachen, Resolutionen und Karten umfassen heute bereits 11.333 Seiten.
Eine solche Papierflut läßt jedoch jeden Betroffenen schier verzweifeln. Betroffene Bürger und Politiker, die Stadtverwaltung Meerbusch, jeder muss sich in die Materie einarbeiten können, um das Projekt hinterfragen und abwägen zu können.
Nach meinen Informationen ist Ihnen dieser Umstand als Präsident der Bundesnetzagentur zur Kenntnis gebracht worden. Hätten Sie aufgrund dieser Tatsache als verantwortliche Bundesnetzagentur nicht reagieren müssen, um die von Ihnen viel gepriesene Dialogbereitschaft und Transparenz unter Beweis zu stellen?
Können Sie glaubhaft nachvollziehen, dass die Meerbuscher Bevölkerung jegliches Vertrauen in Ihre Behörde verloren hat?
Mit diesem Schreiben möchte ich Ihnen nochmals deutlich vor Augen führen, dass die geplante Konverteranlage keine Zustimmung innerhalb der Bevölkerung hat und durch verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen in Frage zu stellen ist.
Ich erlaube mir, den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Sigmar Gabriel über unsere Korrespondenz in Kenntnis zu setzen!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Staudinger-Napp
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