UWG/ Freie Wähler Anfrage gemeinnützige Arbeit
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
anlehnend an die mündliche Anfrage der SPD in der letzten Ratssitzung möchten wir für die Ratssitzung am 25.4. folgende Anfragen und Nachfragen stellen.
Anfragen: Welche gemeinnützigen Arbeiten können von Asylbewerbern in Meerbusch durchgeführt
werden?
Warum wurde diese Möglichkeit nicht schon früher erwogen, da der Bund bis 2020 diese Maßnahmen aus dem Etat des Programms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen förderte?
Plant die Verwaltung entsprechende Einsätze, wenn ja ab welchem Zeitpunkt?
Wie viele Personen können in gemeinnützige Arbeit eingebunden werden und in welche Aufgabengebiete?
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Einige Kommunen setzen dies bereits um. Der Bundeskanzler kündigte nach Beratungen mit den Koalitionsspitzen vor einigen Wochen an, dass Länder und Gemeinden, die gemeinnützige Arbeit vor Ort ermöglichen, unterstützt werden sollen. Dahinter steht das Ziel, Neuankömmlinge schneller in Arbeit zu bringen und zugleich ein Zeichen zu senden, dass mit einem Asylverfahren kein bedingungsloser Zugang zu Sozialleistungen verbunden ist. Es steigert die Akzeptanz der Bevölkerung und ist gleichermaßen für die Menschen, die zu uns kommen, eine Möglichkeit der Integration und des schnelleren Erwerbs von Deutschkenntnissen. Außerdem erfahren die arbeitenden Asylbewerber Wertschätzung aufgrund der erbrachten Leistung. Hierbei geht es vor allem um Personen, die schon einen Asylantrag gestellt haben, deren Verfahren aber noch nicht
abgeschlossen ist. Dass dieser Personenkreis zu gemeinnütziger Arbeit (bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern) herangezogen werden kann, regelt das Asylbewerberleistungsgesetz.
Daniela Glasmacher Nüsret Seval
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