Anträge

Nördlicher Konverter

Nördlicher Konverter Widerspruch nach § 5 Abs. 2 NABEG Sehr geehrter Herr Homann, die UWG/FW der Stadt Meerbusch hat in der Sitzung des Rates am 29.10.2019 folgenden Antrag gestellt: Die Stadt Meerbusch fordert die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf, gegen die Kiesbindung der Dreiecksfläche nachträglich Widerspruch nach § 5 Abs. 2 S. 4 NABEG einzulegen und das […]

Nördlicher Konverter Widerspruch nach § 5 Abs. 2 NABEG

Nördlicher Konverter Widerspruch nach § 5 Abs. 2 NABEG Sehr geehrter Herr Landrat Petrauschke, die UWG/FW der Stadt Meerbusch hat in der Sitzung des Rates am 29.10.2019 folgenden Antrag gestellt: Die Stadt Meerbusch fordert die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf, gegen die Kiesbindung der Dreiecksfläche nachträglich Widerspruch nach § 5 Abs. 2 S. 4 NABEG einzulegen und […]

Mehr Fluglärm für Büderich

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 5.11.2019 Betrifft HAFA 5.11.2019 TOP 2 Antrag der UWG/ Freie Wähler 1.Antrag: die UWG stellt den Antrag zur Vertagung von TOP 2 Änderungen zur Abflugstrecke Modru 2. Die Anfragen der UWG/ FW vom 3.11.2019 werden in das Ratsinformationssystem/ Bürgerinfoportal eingepflegt. 3. Die Anfragen der UWG/FW werden der Niederschrift des HAFA vom […]

Straßenausbaubeiträge

Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern für die umfängliche Unterstützung bei der „Volksinitiative Abbau der Straßenausbaubeiträge“ an dieser Stelle besonders danken. Aktuell stehen die Fraktionen der CDU und FDP in der Landesregierung leider noch nicht hinter diesem Vorhaben. Eine finanzielle Entlastung soll ein 65 Millionen starkes Förderpaket schaffen, wobei zu vermuten ist, dass dieses mehr […]

Bußgeldkatalog für Umweltsünden

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die UWG/Freie Wähler die Erstellung eines Bußgeldkatalogs für Umweltsünden gefordert. Bisher hatte Meerbusch keine solche Satzung. Gründe waren Bürgerbeschwerden über vermehrte Vermüllung und Verunreinigung in unserer Stadt, die wir voll und ganz teilen. Der Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. Als Beispiel diente dabei der […]

Klimademo

Die UWG/FW hat am 20. September an der Meerbuscher Klimaschutzdemo teilgenommen und damit Flagge gezeigt: Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen des BUND und sind genauso gegen den Flächenfraß und die Bodenversiegelung zusätzlicher Flächen. Dazu das folgende Zitat von Frau Dr. Blaum: „Und dann werden von der Bezirksregierung noch acht neue Baugebiete in Meerbusch geplant.“ Außerdem […]

Planung der K9n – ein Dinosaurier aus den 80ern Mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bau der K9n durchgesetzt. Es werden dabei für eine Verkürzung um ca. 500 m des Weges zur Autobahnauffahrt 13 Mio. EUR zusätzlich an Steuergeldern verschwendet. Außerdem: es wird ein wertvolles Waldgebiet – der […]

Entwurf einer Satzung zur Dachbegrünung

Wir hatten die Erstellung einer Satzung befürwortet, die vom BUND mehrmals gefordert worden war. Jetzt sollte über den Entwurf der Satzung endgültig im Ausschuss beraten und beschlossen werden. Leider hat sich einmal mehr die Fraktion der CDU als Bremser durch die Beantragung einer Vertagung des Themas herausgestellt.

Anstehende Haushaltsberatungen

Die UWG/FW wird sich im Anschluss an die Einbringung des Haushalts 2020 mit einem Vertreter des Bundes der Steuerzahler zu HaushaltsKlausurberatungen zusammenfinden. Dabei werden wir unter anderem den sinnvollen Einsatz von Steuermitteln überprüfen und fordern, dass geeignete Mittel für Infrastruktur, Natur und Umwelt bereitgestellt werden.

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